Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HILLEXPO Korlátolt Felelősségű Társaság
- Allgemeine Informationen
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) sind gültig für alle Preisangebote, die sich auf Aufträgen beziehen, für sonstige rechtlichen Erklärungen und mit Auftraggebern abgeschlossenen Verträgen von HILLEXPO Kft. (1123 Budapest, Alkotás utca 1/A 1. em. 13.).
- Diese AGB ist auch in dem Fall geltend, wenn HILLEXPO und der Auftraggeber einen Einzelvertrag miteinander abschließen. Bei Abweichungen zwischen den Bestimmungen des Einzelvertrags und den Bestimmungen dieser AGB haben die Bestimmungen des Einzelvertrages Vorrang.
- Die Parteien schließen die Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers für ihr Rechtsverhältnis ausdrücklich aus.
- Diese AGB und deren eventuelle Änderungen werden vom Verkäufer auf seiner offiziellen Website (https://hillexpo.com/) veröffentlicht. Auf Anfrage stellt die HILLEXPO Kft. die AGB ihren Geschäftspartnern auch auf andere Weise zur Verfügung.
Definitionen
AGB: Die durch Auftrag entstandenes Rechtsgeschäft regelnden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
HILLEXPO: HILLEXPO Korlátolt Felelősségű Társaság
Sitz: 1123 Budapest, Alkotás utca 1/A 1. em. 13.
Handelsregisternummer: 01-09-307618
Registerbehörde: Fővárosi Törvényszék Cégbírósága
Steuernummer: 26203416-2-43
Webseite: https://hillexpo.com/
Postanschrift: 2040 Budaörs, Baross u. 165/3. D./10.
E-Mail-Adresse: info@hillexpo.com
Telefonnummer: +36 30 910 9474
Webseite: offizielle Webseite von HILLEXPO, verfügbar unter: https://hillexpo.com/
Schriftliche Form: Sofern in diesen AGB eine Schriftform vorgeschrieben ist, werden Mitteilungen sowohl per E-Mail als auch per Post angenommen, sofern in diesen AGB nichts anderes angegeben ist.
Auftragswert: Der im Preisangebot angegebene Nettoauftragswert von HILLEXPO.
Auftraggeber: natürliche, juristische Person, Wirtschaftsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder sonstige juristische Person, die mit HILLEXPO einen Vertrag abschließt.
Vertrag: Eine spezifische Vereinbarung zwischen HILLEXPO und dem Auftraggeber, die die detaillierten Bestimmungen für die Planung und vollständige Gestaltung von Messeständen beinhaltet.
Dienstleistung: Ausführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und vollständigen Gestaltung der von HILLEXPO unternommenen Messestände.
Bestätigung: Die Bestätigung des vom Auftraggeber abgegebenen Auftrages (Annahme des Angebots), die elektronisch von HILLEXPO bestätigt wird, wodurch der Vertrag erstellt wird, der die Daten des Auftraggebers, Einzelheiten des Auftrages, Zahlungsangaben und Informationen zum Vertragsschluss auf elektronischem Weg enthält.
- Auftragsinformationen
- Gegenstand dieser AGB ist der Auftrag über die Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und vollständigen Gestaltung der von HILLEXPO angebotenen Messestände durch den Auftraggeber und deren Gestaltung von HILLEXPO.
- Der Auftraggeber kann über die Webseite über den Menüpunkt „unsere Preise”, bzw. über einen direkt an die Adresse info@hillexpo.com geschickten elektronischen Brief einen Preisangebot (im Folgenden: Preisangebot) von HILLEXPO anfordern. HILLEXPO sendet einen Fragebogen dem Auftraggeber an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse. Der Auftraggeber sendet den ausgefüllten Fragebogen elektronisch an HILLEXPO zurück. Aufgrund des ausgefüllten Fragebogens erstellt HILLEXPO das Preisangebot und das Standdesign und sendet diese dem Auftraggeber zusammen mit den AGB und den Datenschutz- und Datenverarbeitungsrichtlinie elektronisch. Der Auftraggeber akzeptiert das Preisangebot durch Unterzeichnung und durch elektronische Zusendung des Preisangebots. Der Auftraggeber sendet das unterzeichnete Preisangebot per Post an HILLEXPO zurück. Durch die Annahme des Preisangebots akzeptiert der Auftraggeber die AGB und Datenschutz- und Datenverarbeitungsrichtlinie von HILLEXPO. Die AGB sind auf der Website unter www.hillexpo.com jederzeit verfügbar.
- HILLEXPO sendet dem Auftraggeber eine Bestätigung über die Annahme des Auftrages auf elektronischem Weg. Durch das Senden der Bestätigung wird der Vertrag erstellt.
- Zahlungsbedingungen
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, 50 % des Auftragswertes als Vorschuss innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsabschluss HILLEXPO zu bezahlen.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet den Rest des Auftragswertes innerhalb von 15 Tagen nach der Ausstellung der Endrechnung HILLEXPO zu bezahlen.
- HILLEXPO stellt eine Endrechnung über den Vorschuss, sowie über den restlichen Auftragswertes aus, die elektronisch dem Auftraggeber gesendet wird.
- Zahlungsverzug
- Der Auftraggeber ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, einen Verzugszins in Höhe des doppelten Verzugszinses gemäß den Bestimmungen des BGB § 6:155. Absatz (1) HILLEXPO zu zahlen.
- Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nach, wird HILLEXPO dem Auftraggeber eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit einer Frist von 15 (fünfzehn) Kalendertagen zusenden. Nach Ablauf der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist ist HILLEXPO berechtigt, eine Schuldenverwaltungsgesellschaft zu beauftragen, um die bis dann fällige Forderung zuzüglich Zinsen geltend zu machen, bzw. die Forderung vor Gericht geltend zu machen, sowie den Vertrag sofort zu kündigen.
- HILLEXPO informiert den Auftraggeber darüber, dass sie berechtigt ist, ihre gegenüber dem Auftraggeber bestehende Forderung im Interesse der Geltendmachung ihrer Interessen (d.h. ihr berechtigtes Interesse) einen Dritten, insbesondere ein Rechtsanwaltbüro und/oder eine Schuldenverwaltungsgesellschaft zu beauftragen. Die Angaben des Auftraggebers, die im Zusammenhang dieses Vertrages bearbeitet werden, kann HILLEXPO zur Geltendmachung der Forderung der Schuldenverwaltungsgesellschaft übergeben.
- Änderung des Bauplanes
- Eine Abweichung vom Bauplan, der im Preisangebot angegeben ist, gilt als Sonderangebot.
- Das unter Punkt 5.1 genannte Angebot gilt als gültiges Angebot von HILLEXPO bis zum 30. Tag vor der Ausstellung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Änderungsansprüche schriftlich HILLEXPO mitzuteilen. Einen Änderungsanspruch innerhalb von 30 Tagen wird von HILLEXPO ausschließlich auf Kosten und Verantwortung des Auftraggebers durchgeführt.
- Wenn HILLEXPO die vertragsmäßige Leistung erbracht hat und der Auftraggeber weitere Ansprüche hat, werden die Parteien die Sonderaufträge, die vom Angebot abweichen, und die Änderungsansprüche am Ort der Ausstellung in einem sogenannten Übergabedokument festlegen (im Folgenden: Übergabedokument).
- Bei zusätzlichen Ansprüchen enthält die Endrechnung auch den Auftragswert laut Übergabedokument.
- Erfüllung
- Gleichzeitig mit der Erfüllung der Dienstleistung erstellen die Parteien ein Übergabe-Übernahme Protokoll am Ort der Ausstellung.
- Wenn der Auftraggeber bei der Übergabe einen Mangel, Fehler feststellt, ist HILLEXPO verpflichtet, diese zu beheben, wenn die Dienstleistung von HILLEXPO dem Vertrag nicht entspricht. Diese Fehler werden von den Parteien in dem Übergabedokument festgelegt. HILLEXPO ist berechtigt, die von den im Vertrag festgelegten Dienstleistungen abweichenden oder Mehransprüche abzulehnen, wenn sie der Ansicht ist, dass diese zur fehlerhaften oder verspäteten Erfüllung führen würden, oder sie nicht in der Lage ist, sie zu erfüllen oder der Auftraggeber ist nicht bereit die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Obigen zur Kenntnis zu nehmen und er kann keine Verzögerung, fehlerhafte Leistung bzw. Nichterfüllung HILLEXPO unterstellen.
- Gleichzeitig mit der Ausstellung der Endrechnung wird der Auftraggeber ein Dokument über Leistungserfüllung von HILLEXPO ausstellen.
- Verantwortung
- Wenn die Ausführung durch den Fehler von HILLEXPO scheitert und die im Angebot festgelegte Dienstleistung nicht erfüllt wird, haftet HILLEXPO gegenüber dem Auftraggeber für Schadenersatz bis zu einem Höchstbetrag des Auftragswertes des angenommenen Angebotes.
- Der als Teil des Angebotes gesendete Bauplan ist eigenes geistiges Produkt von HILLEXPO. Wenn der Auftraggeber das Angebot nicht akzeptiert, und der Vertrag nicht abgeschlossen wird, kann der Auftraggeber den Bauplan ohne die schriftliche Zustimmung von HILLEXPO nicht verwenden. Wenn der Auftraggeber den Bauplan ohne die schriftliche Zustimmung von HILLEXPO verwendet, haftet der Auftraggeber für Schadenersatz. Die Höhe des Schadenersatzes darf den im Angebot enthaltenen Auftragswert einschließlich des verwendeten Bauplanes nicht überschreiten.
- Kündigung
- Der Auftraggeber kann den Vertrag nach der Bestätigung auf folgende Weise kündigen:
- 15 Tage vor dem Beginn des Ausstellungstages: der Auftraggeber ist verpflichtet, den vollen Wert der Dienstleistung zu bezahlen.
- 15-30 Tage vor dem Beginn des Ausstellungstages: der Auftraggeber ist verpflichtet, 75 % des vollen Wertes der Dienstleistung zu bezahlen.
- vor dem Beginn der vollen Ausführung: der Auftraggeber ist verpflichtet, 50 % des vollen Wertes der Dienstleistung zu bezahlen.
- Erstellung von Referenzen
- HILLEXPO ist berechtigt, über die vor Ort fertiggestellten Ständen Aufnahmen zu machen und diese als Referenzen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen.
- Genehmigungen
- Der Auftragnehmer verpflichtet sich, HILLEXPO alle für die Erfüllung des Vertragsgegenstandes (Dienstleistung) erforderlichen Genehmigungen, Dokumenten, Unterlagen am Ort der Ausstellung zur Verfügung zu stellen.
- Wenn die Obigen ausfallen und HILLEXPO den Auftrag daher nur verzögert oder unvollständig ausführen kann, dann haftet dafür der Auftraggeber und kann keinen Schadenersatz gegenüber HILLEXPO geltend machen.
- Einseitige Änderung der AGB
- HILLEXPO ist berechtigt, diese AGB und etwaige Vertragsbedingungen, die nicht einzeln verhandelt werden, einseitig zu ändern.
- HILLEXPO veröffentlicht die wesentlichen Elemente der Änderung mindestens 15 (fünfzehn) Kalendertage vor Inkrafttreten der Änderung auf ihrer Webseite deutlich sichtbar und teilt dem Auftraggeber mit.
- Der Auftraggeber hat Recht bei einseitiger Änderung der AGB den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Der Auftraggeber kann sein Kündigungsrecht innerhalb von 8 (acht) Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Änderung der AGB schriftlich ausüben. Wenn er innerhalb dieser Frist keine solche Erklärung abgibt, ist es so zu betrachten, dass er die einseitige Änderung der AGB angenommen hat.
- Datenbearbeitung
- HILLEXPO verarbeitet die persönlichen Daten gemäß den Bestimmungen des jeweils gültigen Gesetzes Nr. CXII von 2011 über die informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit und der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (GDPR). Die detaillierte Datenverarbeitungsrichtlinie von HILLEXPO ist unter www.hillexpo.com verfügbar.
- Sonstiges
- Der Auftraggeber hat das Recht, bei Kundendienst von HILLEXPO, telefonisch oder per Brief und E-Mail eine Beschwerde einzulegen. HILLEXPO wird innerhalb von 30 Tagen auf die schriftlich eingelegten Beschwerden antworten.
- Wenn der Auftraggeber mit HILLEXPO versucht hat, die Streitigkeit über die Qualität des Produktes, die Qualität über die Dienstleistung, sowie über den Abschluss und die Erfüllung des Vertrages zwischen den Parteien beizulegen und dies ist nicht erfolgreich, kann er einen Schlichtungspanel um eine friedliche Beilegung der Streitigkeit bitten. Für das Verfahren ist der Schlichtungspanel zuständig, wo der Auftraggeber ansässig oder wohnhaft ist, beziehungsweise welchen im Antrag des Auftraggebers angegeben worden ist.
Angaben des zuständigen Schlichtungspanels laut Sitz von HILLEXPO: Budapester Schlichtungspanel
Sitz: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. Postanschrift: 1253 Budapest, Pf. 10 - Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
- Der Vertrag gilt als schriftlicher Vertrag, wenn der Auftrag in der Form erfolgt, die geeignet ist, den Auftrag inhaltlich unverändert zu zitieren, und die Identität des Auftraggebers und den Zeitpunkt des Auftrages zu identifizieren. Das Schweigen des Auftraggebers oder der Verzicht auf Verhalten des Auftraggebers ist ebenfalls eine gültige rechtliche Erklärung, wo diese AGB dies für die gegebene rechtliche Erklärung zulässt.
- HILLEXPO registriert ihre Verträge.
- Die Sprache der AGB und die Sprache der aus den AGB und aus dem Vertrag stammenden Streitigkeiten ist ungarisch und deutsch. Bei Streitigkeit hat die ungarische Fassung Vorrang. Die Sprache der aus den AGB und aus dem Vertrag stammenden Rechtsstreitigkeiten ist ungarisch.
- In den aus diesem Vertrag stammenden eventuellen Rechtsstreiten hat das ungarische Gericht ausschließliche Zuständigkeit. In den in diesen AGB und im Vertrag nicht geregelten Fragen ist das Gesetz Nr. V. von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch und das ungarische Recht maßgebend.
- Für die Aktivitäten von HILLEXPO gibt es keinen Verhaltenskodex.
Datiert in Budapest, den 23. April 2019